Jetzt hat die Landesregierung auch noch das Landespersonalvertretungsgesetz geändert und damit die Mitbestimmung stark eingeschränkt. Die Schulleitungen wurden aus fast allen personellen Mitbestimmungsbereichen herausgenommen. Viele Bereiche in denen die Personalräte mitzubestimmen hatten wurden aus dem Katalog herausgenommen. So können Lehrer nun durch das Schulamt oder die ‚Bezirksregierung viel leichter versetzt oder zur Ruhe gesetzt werden. Im Bereich der Förder- und Hauptschulen wurden die Örtlichen Personalräte zerschlagen. Für diese Schulformen gibt es keinen Personalrat beim Kreis sondern erst bei der Bezirksregierung. D. h. wenn Sie sich gegen eine Versetzung wehren möchten, müssen sie sich an den Bezirkspersonalrat in Arnsberg wenden, der aber kaum noch Möglichkeiten Ihnen zu helfen. Die Personalräte wurden generell verkleinert, die Freistellung für die Personalratsmitglieder drastisch reduziert, so dass jetzt weniger Personalratsmitglieder für mehr Beschäftigte zuständig sind.

Zu diesen Veränderungen kommt noch das neue Bürokratieabbaugesetz II. Hier wird den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, speziell den Beamten, ein weiteres Rechtsinstrument aus den Händen geschlagen. Gegen Verwaltungsakte, die Sie betreffen, z. B. Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Ablehnung von Anträgen usw.), haben Sie nicht mehr die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, sondern Sie müssen direkt zum  Verwaltungsgericht ziehen, in Vorkasse treten und das Prozessrisiko tragen. Das nennt die Landesregierung Entbürokratisierung. Als Folge der Entbürokratisierung hat die Bezirksregierung Münster schon die Schulleiter als Dienstvorgesetzte ermächtigt, Abordnungen von Lehrern für die Dauer eines ganzen Schuljahres vorzunehmen. Das funktioniert jetzt ohne Mitbestimmung der Personalräte und ohne die Möglichkeit des Widerspruchs durch die Betroffenen.

Es gibt keine Kontrolle mehr und wo es keine Kontrolle gibt, besteht die Gefahr, dass Willkür um sich greift. Die Wirkungen werden wir in der nächsten Zeit zu spüren bekommen.

Wichtig!!! Vielleicht werden Sie in nächster von solchen Maßnahmen betroffen sein. Dann sollten Sie einen Rechtsschutz haben. Den erhalten Sie automatisch, wenn Sie Gewerkschaftsmitglied werden. Ohne Rechtsschutz sind sie wehrlos. Wehren können wir aber nicht als Einzelner. Es ist wichtig, dass wir uns zusammenschließen und gemeinsam unsere Interessen vertreten. Deshalb sollte jeder Lehrer Mitglied einer Gewerkschaft werden.

Die aktuellen Beitragstabellen zeigen wir Ihnen hier.